Bundespolitik
05.09.2007 in Bundespolitik
Sein klares Nein zu den von Innenminister Schäuble (CDU) geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigt. "Ich halte nichts davon. Ich glaube, es ist eine falsche Entscheidung, die da von Herrn Schäuble getroffen worden ist", betonte Beck in der ARD.
10.07.2007 in Bundespolitik
Die Möglichkeit der gezielten Tötung in Deutschland, des breiten Einsatzes der Bundeswehr im Innern, Kommunikationsverbote für Verdächtige - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat mit Blick auf die Anti-Terror-Pläne des CDU-Innenministers vor einem "Überwachungsstaat" gewarnt. Kritik kommt auch von Polizei und Bundeswehr.
04.07.2007 in Bundespolitik
„Solche Bundeswehr-Einsätze bei Demonstrationen darf es nie wieder geben!
21.06.2007 in Bundespolitik
Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu Mindestlohn und Pflege
SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf Kompromisse beim Mindestlohn und bei der Reform der Pflegeversicherung geeinigt.
27.05.2007 in Bundespolitik
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Verabschiedung der Unternehmensteuerreform im Bundestag als "richtigen Schritt" begrüßt. Dadurch würden Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und neu geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes erhöht.
30.04.2007 in Bundespolitik
"Teilhabe der arbeitenden Menschen am Aufschwung", hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kurz vorm Tag der Arbeit gefordert. "Arbeitnehmer dürfen nicht als Kostenfaktoren abgestempelt werden", betonte Beck.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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