Bundespolitik
05.09.2007 in Bundespolitik
Sein klares Nein zu den von Innenminister Schäuble (CDU) geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigt. "Ich halte nichts davon. Ich glaube, es ist eine falsche Entscheidung, die da von Herrn Schäuble getroffen worden ist", betonte Beck in der ARD.
10.07.2007 in Bundespolitik
Die Möglichkeit der gezielten Tötung in Deutschland, des breiten Einsatzes der Bundeswehr im Innern, Kommunikationsverbote für Verdächtige - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat mit Blick auf die Anti-Terror-Pläne des CDU-Innenministers vor einem "Überwachungsstaat" gewarnt. Kritik kommt auch von Polizei und Bundeswehr.
04.07.2007 in Bundespolitik
„Solche Bundeswehr-Einsätze bei Demonstrationen darf es nie wieder geben!
21.06.2007 in Bundespolitik
Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu Mindestlohn und Pflege
SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf Kompromisse beim Mindestlohn und bei der Reform der Pflegeversicherung geeinigt.
27.05.2007 in Bundespolitik
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Verabschiedung der Unternehmensteuerreform im Bundestag als "richtigen Schritt" begrüßt. Dadurch würden Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und neu geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes erhöht.
30.04.2007 in Bundespolitik
"Teilhabe der arbeitenden Menschen am Aufschwung", hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kurz vorm Tag der Arbeit gefordert. "Arbeitnehmer dürfen nicht als Kostenfaktoren abgestempelt werden", betonte Beck.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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