SPD-Ortsverein Schirnding

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Verabschiedung der Unternehmensteuerreform im Bundestag als "richtigen Schritt" begrüßt. Dadurch würden Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und neu geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes erhöht.

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag die Unternehmensteuer mit großer Mehrheit beschlossen. Der SPD-Vorsitzende Kurt altBeck bezeichnete dies als einen "guten und richtigen Schritt". "Wir schaffen steuerliche Anreize, damit bestehende Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und neue geschaffen werden", sagte Beck. Gleichzeitig würden die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die öffentlichen Kassen nicht übermäßig belastet.
Für Investitionen in Infrastruktur, Betreuung und soziale Dienste

Zudem stärke die Reform Finanzbasis der Kommunen durch die Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen. Dies trage erheblich zur Lebensqualität der Menschen in ihrem unmittelbaren Umfeld bei. Denn nur "starke Kommunen können die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Betreuung und soziale Dienste tätigen", betonte Beck.

Mit der Reform der Unternehmensteuer macht Deutschland einen großen Schritt voran. Folgende Schwerpunkte verfolgt die Reform:

* Unser Ziel: Mehr Arbeitsplätze, höhere Steuereinnahmen.
Es geht bei der Reform nicht um Geschenke für Unternehmen und Unternehmer, sondern darum, für neue Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland zu sorgen und dabei gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
* Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, werden in Zukunft auch wieder in Deutschland versteuert.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit jährlich rund 100 Milliarden Euro in Deutschland erzielter Unternehmensgewinne am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland geschleust und nicht bei uns in Deutschland versteuert werden. Das wollen wir mit dieser Reform ändern.
* Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
CDU/CSU wollten nur die Steuersätze senken. Das haben wir verhindert. Wir senken zwar den nominalen Steuersatz, verbreitern aber gleichzeitig die Besteuerungsbasis. Unternehmen, die ihre Gewinne mit Hilfe kreativer Steuervermeidung ins Ausland verschieben, werden künftig nicht mehr begünstigt, Unternehmen, die ihre Gewinne ehrlich bei uns versteuern, entlastet.
* Die Gewerbesteuer bleibt erhen.
Vor der Bundestagswahl wollten CDU/CSU und FDP die Gewerbesteuer abschaffen. Auch während der Verhandlungen zum Gesetzentwurf wurde die Gewerbesteuer von CDU/CSU immer wieder in Frage gestellt. Jetzt ist klar: Die Gewerbesteuer bleibt erhalten. Nichts von den Plänen der Union ist eingetreten. Die SPD hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt.
* Deutschland wird bei der Steuerbelastung ein wettbewerbsfähiger Standort für Unternehmen und Investoren.
Wir wollen keinen Steuersenkungswettlauf in Europa. Wir wollen aber wettbewerbsfähige Steuersätze. Durch die Reform ergibt sich eine Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen, die knapp unter 30 % liegt. Damit liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld und ist international wettbewerbsfähig. Das ist gut für Investitionen und Arbeitsplätze.