Sein klares Nein zu den von Innenminister Schäuble (CDU) geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigt. "Ich halte nichts davon. Ich glaube, es ist eine falsche Entscheidung, die da von Herrn Schäuble getroffen worden ist", betonte Beck in der ARD.
Online-Durchsuchungen dürften nur unter rechtstaatlich einwandfreien Bedingungen möglich sein, bekräftigte der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Es müsse dabei bleiben, dass es für eine Durchsuchung in der Wohnung oder online einen Verdacht und eine richterliche Anordnung geben müsse. "Und jeder Bürger muss sich gegen eine solche Durchsuchung auch wehren können", unterstrich Beck.
Beck erster Politiker bei ARD-Aktion "Ihre Frage nach Berlin"
Kurt Beck machte am Montag im ARD-Morgenmagazin den Anfang einer neuen Sendereihe der ARD. Unter dem Motto "Was wollten Sie von den Spitzenpolitikern schon immer wissen? Was brennt Ihnen unter den Nägeln?" stehen darin Politiker und Politikerinnen live Rede und Antwort auf Fragen, die Bürgerinnen und Bürger dem ARD-Morgenmagazin, dem ARD-Mittagsmagazin oder tagesschau.de den Spitzenpolitikern in Berlin per Video eingeschickt haben.
Peer Steinbrück wird als nächster SPD-Spitzenpolitiker in der Sendereihe zu Wort kommen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister beantwortet Fragen am Mittwoch, 5. September, um 13:00 Uhr, im ARD-Mittagsmagazin.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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