Bundespolitik
04.01.2008 in Bundespolitik
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgeworfen, angesichts des drohenden Machtverlusts bei der Landtagswahl mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen vom eigenen Versagen ablenken zu wollen - auch beim Thema Jugendkriminalität.
28.12.2007 in Bundespolitik
"Eine besinnliche Pause" hat Kurt Beck allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Brief an die Partei gewünscht und zugleich eine Bilanz des Jahres 2007 gezogen: "Seit dem Hamburger Parteitag ziehen wir wieder eine gerade Furche und setzen politische Maßstäbe, an denen sich unsere politischen Konkurrenten orientieren und abarbeiten müssen."
20.11.2007 in Bundespolitik
Auf Initiative von Politikern aus strukturschwächeren Regionen hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2008 Fördermittel zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum eingeplant. Wie die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) mitteilt, stehen im kommenden Jahr insgesamt 10 Mio. € bereit, um Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen. Das Geld wird im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) den Ländern für eine Kofinanzierung überlassen.
16.11.2007 in Bundespolitik
Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hat am Dienstag angekündigt, aus seinem Amt als Bundesminister in der kommenden Woche auszuscheiden. Diese Entscheidung habe "ausschließlich private, persönliche Gründe".
02.11.2007 in Bundespolitik
Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland ist im Oktober auf unter 3,5 Millionen zurückgegangen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verwies auf die sozialdemokratische Reformpolitik als Grundlage der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt.
24.10.2007 in Bundespolitik
Ein Signal des "Aufbruchs, der Orientierung und des Handelns" erwartet SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vom Hamburger Bundesparteitag Ende der Woche.7.000 Teilnehmer und Gäste hätten sich bereits angemeldet, um dabei zu sein, wenn die SPD unter dem Motto "Aufschwung für alle" programmatische und personelle Weichen für die Zukunft stellt.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
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