Bundespolitik
04.01.2008 in Bundespolitik
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgeworfen, angesichts des drohenden Machtverlusts bei der Landtagswahl mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen vom eigenen Versagen ablenken zu wollen - auch beim Thema Jugendkriminalität.
28.12.2007 in Bundespolitik
"Eine besinnliche Pause" hat Kurt Beck allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Brief an die Partei gewünscht und zugleich eine Bilanz des Jahres 2007 gezogen: "Seit dem Hamburger Parteitag ziehen wir wieder eine gerade Furche und setzen politische Maßstäbe, an denen sich unsere politischen Konkurrenten orientieren und abarbeiten müssen."
20.11.2007 in Bundespolitik
Auf Initiative von Politikern aus strukturschwächeren Regionen hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2008 Fördermittel zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum eingeplant. Wie die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) mitteilt, stehen im kommenden Jahr insgesamt 10 Mio. € bereit, um Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen. Das Geld wird im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) den Ländern für eine Kofinanzierung überlassen.
16.11.2007 in Bundespolitik
Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hat am Dienstag angekündigt, aus seinem Amt als Bundesminister in der kommenden Woche auszuscheiden. Diese Entscheidung habe "ausschließlich private, persönliche Gründe".
02.11.2007 in Bundespolitik
Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland ist im Oktober auf unter 3,5 Millionen zurückgegangen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verwies auf die sozialdemokratische Reformpolitik als Grundlage der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt.
24.10.2007 in Bundespolitik
Ein Signal des "Aufbruchs, der Orientierung und des Handelns" erwartet SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vom Hamburger Bundesparteitag Ende der Woche.7.000 Teilnehmer und Gäste hätten sich bereits angemeldet, um dabei zu sein, wenn die SPD unter dem Motto "Aufschwung für alle" programmatische und personelle Weichen für die Zukunft stellt.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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