Bundespolitik
04.01.2008 in Bundespolitik
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgeworfen, angesichts des drohenden Machtverlusts bei der Landtagswahl mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen vom eigenen Versagen ablenken zu wollen - auch beim Thema Jugendkriminalität.
28.12.2007 in Bundespolitik
"Eine besinnliche Pause" hat Kurt Beck allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Brief an die Partei gewünscht und zugleich eine Bilanz des Jahres 2007 gezogen: "Seit dem Hamburger Parteitag ziehen wir wieder eine gerade Furche und setzen politische Maßstäbe, an denen sich unsere politischen Konkurrenten orientieren und abarbeiten müssen."
20.11.2007 in Bundespolitik
Auf Initiative von Politikern aus strukturschwächeren Regionen hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2008 Fördermittel zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum eingeplant. Wie die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) mitteilt, stehen im kommenden Jahr insgesamt 10 Mio. € bereit, um Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen. Das Geld wird im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) den Ländern für eine Kofinanzierung überlassen.
16.11.2007 in Bundespolitik
Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hat am Dienstag angekündigt, aus seinem Amt als Bundesminister in der kommenden Woche auszuscheiden. Diese Entscheidung habe "ausschließlich private, persönliche Gründe".
02.11.2007 in Bundespolitik
Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland ist im Oktober auf unter 3,5 Millionen zurückgegangen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verwies auf die sozialdemokratische Reformpolitik als Grundlage der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt.
24.10.2007 in Bundespolitik
Ein Signal des "Aufbruchs, der Orientierung und des Handelns" erwartet SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vom Hamburger Bundesparteitag Ende der Woche.7.000 Teilnehmer und Gäste hätten sich bereits angemeldet, um dabei zu sein, wenn die SPD unter dem Motto "Aufschwung für alle" programmatische und personelle Weichen für die Zukunft stellt.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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