Bundespolitik
04.01.2008 in Bundespolitik
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgeworfen, angesichts des drohenden Machtverlusts bei der Landtagswahl mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen vom eigenen Versagen ablenken zu wollen - auch beim Thema Jugendkriminalität.
28.12.2007 in Bundespolitik
"Eine besinnliche Pause" hat Kurt Beck allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Brief an die Partei gewünscht und zugleich eine Bilanz des Jahres 2007 gezogen: "Seit dem Hamburger Parteitag ziehen wir wieder eine gerade Furche und setzen politische Maßstäbe, an denen sich unsere politischen Konkurrenten orientieren und abarbeiten müssen."
20.11.2007 in Bundespolitik
Auf Initiative von Politikern aus strukturschwächeren Regionen hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2008 Fördermittel zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum eingeplant. Wie die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) mitteilt, stehen im kommenden Jahr insgesamt 10 Mio. € bereit, um Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen. Das Geld wird im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) den Ländern für eine Kofinanzierung überlassen.
16.11.2007 in Bundespolitik
Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hat am Dienstag angekündigt, aus seinem Amt als Bundesminister in der kommenden Woche auszuscheiden. Diese Entscheidung habe "ausschließlich private, persönliche Gründe".
02.11.2007 in Bundespolitik
Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland ist im Oktober auf unter 3,5 Millionen zurückgegangen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verwies auf die sozialdemokratische Reformpolitik als Grundlage der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt.
24.10.2007 in Bundespolitik
Ein Signal des "Aufbruchs, der Orientierung und des Handelns" erwartet SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vom Hamburger Bundesparteitag Ende der Woche.7.000 Teilnehmer und Gäste hätten sich bereits angemeldet, um dabei zu sein, wenn die SPD unter dem Motto "Aufschwung für alle" programmatische und personelle Weichen für die Zukunft stellt.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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