SPD-Ortsverein Schirnding

„Solche Bundeswehr-Einsätze bei Demonstrationen darf es nie wieder geben!

Dass die Bevölkerung schleichend an Inlandseinsätze der Bundeswehr gewöhnt werden soll, analysierten Gabriele Fograscher und Frank Hofmann, die bei der bayerischen SPD-Landesgruppe für Verteidigungs- und Innenpolitik zuständig sind. Im Gespräch mit Jörg Radek, Mitglied des Bundesvorstands der Gewerkschaft der Polizei (GdP), informierten sie sich über den Einsatz von Polizei und Bundeswehr beim G8-Gipfel.

„Sturmgewehre, Tornados und Panzerspähwagen, das ist alles völlig überflüssig bei Demonstrations-Einsätzen", weiß Verteidigungs-Expertin Fograscher. „Hier wurde nicht nach dem Grundsatz entschieden: Einsatz der Bundeswehr nur wenn nötig, nicht wenn möglich." Für Radek ist klar: „Die Bundeswehr ist das allerletzte Mittel, das ich heranziehen würde", sagte der Vorstand der Polizeigewerkschaft: „Es gibt ganz wenige Situationen, in denen das sinnvoll ist. Zum Beispiel bei Entführungen, wo man mit Aufklärungsflügen Erdlöcher ausfindig machen kann." Die Polizei sei für alle anderen Fälle bestens gerüstet.

Tornados als Verkehrspolizei?„Wenn wir so weitermachen, können wir die Tornados ja gleich als Staumelder einsetzen", meinte der SPD-Experte für Innenpolitik Frank Hofmann. „Hier sieht es nach einer konzertierten Aktion von Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und Bundesverteidigungsministerium aus, um Inlandseinsätze der Bundeswehr zu rechtfertigen. Auch bei der Fussball-Weltmeisterschaft hat Schäuble das schon versucht und nachder Bundeswehr gerufen", so Hofmann weiter. „Das stieß auf Ablehnung. In Heiligendamm wurde es jetzt einfach gemacht."

Sturmgewehre gegen Demonstranten?
Dazu komme, so die SPD-Verteidigungsexpertin Fograscher, „dass Soldaten als Polizisten nicht taugen. Das gilt hier in Deutschland genauso wie in Afghanistan oder irgendwo anders". Laut Jörg Radek vom GdP-Vorstand hat das Verteidigungsministerium „mittlerweile zugegeben, dass auf der Demo in Heiligendamm 9 Panzerspähwagen, 1100 Feldjäger mit Sturmgewehren und Kampfjets im Einsatz waren." Das sei für ihn nicht nach-vollziehbar: „Wir haben unsere eigenen Panzerwägen, und ich verstehe auch nicht, was es bringen soll, wenn Tornados im Tiefflug über die Camps der Demonstranten hinwegdonnern."

„Das einzige, was das bewirkt", so Fograschers und Hofmanns Kommentar, „ist aggressive Stimmung. Und Sturmgewehre dienen dazu, auf 200 Meter Entfernung gezielte Schüsse abzugeben. Dafür gab es nun wirklich keinen Bedarf." Gegen eine Militarisierung der Republik bei Demonstrationen sprachen sich der Experte der GdP und die SPD-Politiker aus. „Wir ziehen an einem Strang! Solche Bundeswehreinsätze im Inneren darf es nie wieder geben", resümierte Hofmann.