Bundespolitik
27.04.2007 in Bundespolitik
Auf Druck der SPD hat sich der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung am Montag klar dafür ausgesprochen, dass entgegen Forderungen aus der Union an der Erbschaftssteuer festgehalten und diese reformiert wird.
26.04.2007 in Bundespolitik
Die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag kritisiert die Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Zukunft der bayerischen Bundespolizei-Standorte.
24.04.2007 in Bundespolitik
Zu der Forderung des CSU-Generalsekretärs, die Leistungen für Langzeitarbeitslose zu kürzen, erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
"Eine Leistungskürzung gegen Langzeitarbeitslose kommt für uns nicht in Frage.
16.04.2007 in Bundespolitik
Justizministerin Brigitte Zypries hat dazu aufgefordert, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor zu viel Überwachung ernst zu nehmen. Bei jeder einzelnen Maßnahme müsse geprüft werden, ob sie sinnvoll und verfassungsgemäß sei, betonte Zypries mit Blick auf die umstrittenen Vorschläge von Innenminister Schäuble zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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