Bundespolitik
27.04.2007 in Bundespolitik
Auf Druck der SPD hat sich der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung am Montag klar dafür ausgesprochen, dass entgegen Forderungen aus der Union an der Erbschaftssteuer festgehalten und diese reformiert wird.
26.04.2007 in Bundespolitik
Die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag kritisiert die Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Zukunft der bayerischen Bundespolizei-Standorte.
24.04.2007 in Bundespolitik
Zu der Forderung des CSU-Generalsekretärs, die Leistungen für Langzeitarbeitslose zu kürzen, erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
"Eine Leistungskürzung gegen Langzeitarbeitslose kommt für uns nicht in Frage.
16.04.2007 in Bundespolitik
Justizministerin Brigitte Zypries hat dazu aufgefordert, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor zu viel Überwachung ernst zu nehmen. Bei jeder einzelnen Maßnahme müsse geprüft werden, ob sie sinnvoll und verfassungsgemäß sei, betonte Zypries mit Blick auf die umstrittenen Vorschläge von Innenminister Schäuble zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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