Auf Druck der SPD hat sich der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung am Montag klar dafür ausgesprochen, dass entgegen Forderungen aus der Union an der Erbschaftssteuer festgehalten und diese reformiert wird.
Auf Druck der SPD hat sich der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung am Montag klar dafür ausgesprochen, dass entgegen Forderungen aus der Union an der Erbschaftssteuer festgehalten und diese reformiert wird.
Es bleibt dabei: „Oma ihr klein Häuschen“ wird nicht stärker besteuert und auch Unternehmensübergänge werden nicht erschwert. Aber wir Sozialdemokraten halten daran fest: Eine Erbschaftssteuer auf größere Vermögen ist notwendig. Starke Schultern müssen mehr tragen.
Was den Ausbau der Kinderbetreuung angeht, ist die Familienministerin Ursula von der Leyen und damit auch die Union ein Finanzierungskonzept bisher schuldig geblieben. Unsere Vorschläge liegen dagegen schon lange auf dem Tisch. Wir wollen bessere Betreuungsmöglichkeiten in Deutschland: zum Wohl eines jeden Kindes und im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für uns steht fest: Nur ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schafft wirkliche Wahlfreiheit für alle Eltern. Hierfür haben wir ein detailliertes Finanzkonzept vorgelegt. Für jedes Kind in Deutschland muss es ab dem 1. Geburtstag einen Betreuungsplatz geben, wenn die Eltern das wünschen. Nur so können Eltern sicher ihre Zukunft planen.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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