SPD-Ortsverein Schirnding

Auf Druck der SPD hat sich der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung am Montag klar dafür ausgesprochen, dass entgegen Forderungen aus der Union an der Erbschaftssteuer festgehalten und diese reformiert wird.

Es bleibt dabei: „Oma ihr klein Häuschen“ wird nicht stärker besteuert und auch Unternehmensübergänge werden nicht erschwert. Aber wir Sozialdemokraten halten daran fest: Eine Erbschaftssteuer auf größere Vermögen ist notwendig. Starke Schultern müssen mehr tragen.

Was den Ausbau der Kinderbetreuung angeht, ist die Familienministerin Ursula von der Leyen und damit auch die Union ein Finanzierungskonzept bisher schuldig geblieben. Unsere Vorschläge liegen dagegen schon lange auf dem Tisch. Wir wollen bessere Betreuungsmöglichkeiten in Deutschland: zum Wohl eines jeden Kindes und im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für uns steht fest: Nur ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schafft wirkliche Wahlfreiheit für alle Eltern. Hierfür haben wir ein detailliertes Finanzkonzept vorgelegt. Für jedes Kind in Deutschland muss es ab dem 1. Geburtstag einen Betreuungsplatz geben, wenn die Eltern das wünschen. Nur so können Eltern sicher ihre Zukunft planen.