SPD-Ortsverein Schirnding

Die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag kritisiert die Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Zukunft der bayerischen Bundespolizei-Standorte.

Landesgruppenvorsitzende Florian Pronold, MdB erklärte heute in Berlin:

„Schäubles Anschlag auf die bayerischen Standorte zeigt, dass er genauso wenig wie die Staatsregierung für den ländlichen Raum übrig hat. Die Schließung der Standorte in Schwandorf und Rosenheim ist weder strukturpolitisch, noch im Hinblick auf die Sicherheitslage im Grenzraum nachvollziehbar.“

Mitschuld an den Standortschließungen treffe laut Pronold die bayerische Staatsregierung, weil sie ausschließlich mit den CSU-Personalquerelen beschäftigt sei: „Die Staatsregierung hat sich nicht genug für bayerische Interessen eingesetzt. Außerdem war es verkehrt, dass CSU-Politiker versucht haben, einzelne Standorte gegeneinander auszuspielen. Sie hätten stattdessen gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten für ganz Bayern kämpfen sollen.“

Pronold kritisierte zudem die mangelnde Transparenz des Entscheidungsverfahrens: „Schäuble hat die Betroffenen nicht angehört, sondern über ihre Köpfe hinweg entschieden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schwandorf und Rosenheim aufgegeben werden. Die Schließung dieser grenznahen Standorte ist sicherheitspolitisch verkehrt und schwächt Wirtschaft und Infrastruktur in den betroffenen Regionen. Man hätte alle Standorte erhalten müssen.“

Erfreut zeigte sich Pronold darüber, dass es gelungen ist, die Standorte in Bayreuth, Deggendorf und München zu erhalten. Die Bayerische SPD-Landesgruppe hatte sich in einer Resolution an Innenminister Schäuble für den Erhalt aller bayerischen Bundespolizei-Standorte stark gemacht.