SPD-Ortsverein Schirnding

Justizministerin Brigitte Zypries hat dazu aufgefordert, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor zu viel Überwachung ernst zu nehmen. Bei jeder einzelnen Maßnahme müsse geprüft werden, ob sie sinnvoll und verfassungsgemäß sei, betonte Zypries mit Blick auf die umstrittenen Vorschläge von Innenminister Schäuble zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

"Genauso müssen wir darauf achten, dass die Summe der staatlichen Eingriffe noch zu verantworten ist. Das alles muss in Ruhe geprüft werden. Die Sorge der Bürger vor zu viel Überwachung müssen wir ernst nehmen", sagte die Bundesjustizministerin der "Bild am Sonntag".

Zu den von Minister Schäuble geplanten automatischen Zugriffen der Polizei auf gespeicherte Passfotos kündigte Brigitte Zypries an, sie werde im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Linie der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen. Dieser Abruf sei nur dann zulässig, "wenn die Passbehörde nicht erreichbar ist und ein Abwarten die Ermittlungen gefährden würde".

Kategorisch hat die Justizministerin den Vorschlag des CDU-Innenministers abgelehnt, Fingerabdrücke aus dem Pass in einem Register zu speichern. Der Staat würde die Daten dann für diese Bürgerinnen und Bürger ein Leben lang speichern, um gegebenenfalls gegen einige wenige vorgehen zu können, sagte Zypries. "Gerade der Fingerabdruck aber ist eine höchst sensible Information - man hinterlässt ihn überall", betonte die Justizministerin und erklärte, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass der Innenminister, der ja auch Verfassungsminister sei, einen solchen Gesetzentwurf vorlegen würde.

"Bei dieser ganzen Diskussion entsteht der Eindruck, als gäbe es in unseren Sicherheitsgesetzen gravierende Lücken. Das aber ist nicht der Fall", stellte die Bundesjustizministerin klar und verwies auf die große Anzahl der in den vergangenen Jahren geschaffenen Gesetze zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.