SPD-Ortsverein Schirnding

Zu der Forderung des CSU-Generalsekretärs, die Leistungen für Langzeitarbeitslose zu kürzen, erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:

"Eine Leistungskürzung gegen Langzeitarbeitslose kommt für uns nicht in Frage.

Die Übergangsregelungen vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II sind eine notwendige und unverzichtbare Kompensation für die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Es kann nicht darum gehen, 'Arbeitsanreize' durch Leistungskürzungen zu setzen. Es geht um bessere und passgenaue Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Bei rund einer Million offener Stellen richten sich unsere Fragen nicht an die Langzeitarbeitslosen, sondern an die Arbeitsvermittlung und die Unternehmen, die auch denen eine Chance geben müssen, die seit längerer Zeit nicht mehr im Arbeitsleben stellen. Dafür stehen umfangreiche Eingliederungsleistungen zur Verfügung, die Minderleistungen oder Qualifikationsmängel ausgleichen und beheben.

Der Arbeitsmarkt in seiner gegenwärtigen Verfassung gibt uns die Chance, Hunderttausende von Langzeitarbeitslosen wieder in das Erwerbsleben einzugliedern, auch ohne die Drangsalierungsstrategie der CSU."