Zu der Forderung des CSU-Generalsekretärs, die Leistungen für Langzeitarbeitslose zu kürzen, erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
"Eine Leistungskürzung gegen Langzeitarbeitslose kommt für uns nicht in Frage.
Die Übergangsregelungen vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II sind eine notwendige und unverzichtbare Kompensation für die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.
Es kann nicht darum gehen, 'Arbeitsanreize' durch Leistungskürzungen zu setzen. Es geht um bessere und passgenaue Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Bei rund einer Million offener Stellen richten sich unsere Fragen nicht an die Langzeitarbeitslosen, sondern an die Arbeitsvermittlung und die Unternehmen, die auch denen eine Chance geben müssen, die seit längerer Zeit nicht mehr im Arbeitsleben stellen. Dafür stehen umfangreiche Eingliederungsleistungen zur Verfügung, die Minderleistungen oder Qualifikationsmängel ausgleichen und beheben.
Der Arbeitsmarkt in seiner gegenwärtigen Verfassung gibt uns die Chance, Hunderttausende von Langzeitarbeitslosen wieder in das Erwerbsleben einzugliedern, auch ohne die Drangsalierungsstrategie der CSU."
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 1159177 |
| Heute: | 94 |
| Online: | 1 |
SPD Arzberg SPD Höchstädt SPD Hohenberg SPD Schirnding SPD Thiersheim SPD Thierstein SPD Konnersreuth SPD Mitterteich SPD Pechbrunn SPD Waldsassen
Newsticker (RSS)
Termine (Atom + Gdata)
Termine (iCalendar)