SPD-Ortsverein Schirnding

01.10.2007 in Landespolitik

SPD-Kommunalpolitiker: Büchergeld sofort weg!

Die SGK Bayern (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern), die Vertretung der rund 6000 bayerischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, fordert auf ihrer Landeskonferenz am 28./29.September 2007 in Mühldorf am Inn die sofortige Abschaffung des Büchergeldes und die Übernahme der Kosten durch den Freistaat Bayern.

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07.09.2007 in Landespolitik

SPD-Oberfrankensprecherin Steiger zu Schnappaufs Flucht nach Berlin: Für Oberfranken hat er nichts Besonderes bewegt

Der Wechsel von Bayerns Umwelt- und Verbraucherminister Werner Schnappauf zum Bundesverband der Deutschen Industrie ist für die Oberfrankensprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christa Steiger, ein reiner Versorgungsfall und für Flucht vor dem eigenen schon längst fälligen Rücktritt als Minister.

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05.09.2007 in Landespolitik

Staatsregierung bekommt Lebensmittelsicherheit nicht in den Griff

Wirkungslose Kontrollen, milde Strafen und Strohmänner: Seit zwei Jahren hat sich trotz vielfacher Ankündigungen nichts getan.
Müller: Stoiber geht, das Kabinett geht und die CSU hat abgewirtschaftet.

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wildfleisch, Herbert Müller, sieht in den Ankündigungen von Verbraucherminister Schnappauf, bei dem Wertinger Gammelfleischskandal handele es sich nur um ein "Puzzlestück" eines größeren Skandals das Eingeständnis seines eigenen Versagens. "Der Minister sagt damit, dass er unfähig war, die Kontrollen in Bayern auf ein wirksames Niveau zu bringen. Hinzu kommt, dass der aktuelle Skandal bereits der sechste in Folge innerhalb eines Jahres ist", so Müller. Sollte sich der Verdacht eines noch größeren Skandals bestätigen, dann schließt Müller Konsequenzen für den Untersuchungsausschuss im Landtag nicht aus.

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09.05.2007 in Landespolitik

Franz Maget: Söder ist eine Schande für Bayern!

Die stillose und inakzeptable Kritik von führenden CSU-Politikern - von Ministerpräsident Stoiber über Innenminister Beckstein bis hin zu Generalsekretär Söder - an Bundespräsident Köhler muss nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget zu einer persönlichen Entschuldigung beim Bundespräsidenten führen.

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03.05.2007 in Landespolitik

Franz Maget macht sich für Lohnerhöhungen stark

SPD-Fraktionschef Franz Maget macht sich für Lohnerhöhungen stark: Die Menschen müssen vom Aufschwung profitieren

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21.04.2007 in Landespolitik

Mit der SPD wäre das Zukunftsprogramm bereits Wirklichkeit

Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Wir brauchen Henzler mit Vollgas und nicht mit Handbremse! - Vorgaben umsetzen und nicht zerpflücken!

Der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, begrüßt, dass die Zukunftskommission unter Leitung des Unternehmensberaters Herbert Henzler eine Stärkung der Investitionen durch den Freistaat vorschlägt. Beyer fordert die Staatsregierung auf, endlich ernst zu machen mit Investionen in Kinder, Bildung, Arbeitsplätze. "Wir brauchen Henzler mit Vollgas und nicht Handbremse", sagte Beyer.

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