SPD-Ortsverein Schirnding

Wirkungslose Kontrollen, milde Strafen und Strohmänner: Seit zwei Jahren hat sich trotz vielfacher Ankündigungen nichts getan.
Müller: Stoiber geht, das Kabinett geht und die CSU hat abgewirtschaftet.

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wildfleisch, Herbert Müller, sieht in den Ankündigungen von Verbraucherminister Schnappauf, bei dem Wertinger Gammelfleischskandal handele es sich nur um ein "Puzzlestück" eines größeren Skandals das Eingeständnis seines eigenen Versagens. "Der Minister sagt damit, dass er unfähig war, die Kontrollen in Bayern auf ein wirksames Niveau zu bringen. Hinzu kommt, dass der aktuelle Skandal bereits der sechste in Folge innerhalb eines Jahres ist", so Müller. Sollte sich der Verdacht eines noch größeren Skandals bestätigen, dann schließt Müller Konsequenzen für den Untersuchungsausschuss im Landtag nicht aus.

Ein schlechtes Licht wirft der neue Gammelfleischskandal nach Ansicht von Müller auch auf Ministerpräsident Stoiber: "Stoiber hat zwei Jahre zugeschaut, wie sich die laschen Kontrollen in keiner Weise verbessert haben. Für mich steht fest: Die Staatsregierung ist nicht mehr in der Lage, die Interessen der Bürger zu vertreten", erklärt Müller. "Stoiber geht, das Kabinett geht und auch die CSU hat abgewirtschaftet", fasst der Memminger Abgeordnete die Lage zusammen.

Der Staatsregierung sei es nicht gelungen, die Fleischskandale in den Griff zu bekommen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses Wildfleisch im Landtag habe zweifelsfrei ergeben, dass die staatlichen Kontrollbehörden zum Teil über ungesetzliche Verhaltensweisen von Firmen, beispielsweise der Firma Berger, informiert waren. Aus Zeugenaussagen sei hervorgegangen, dass staatlicherseits gar nicht die Voraussetzungen für wirksame Kontrollen gegeben sind: Firmen, die wegen Verstößen von staatlichen Kontrollbehörden geschlossen wurden, haben nach kurzer Zeit unter Leitung eines Strohmannes wieder gearbeitet. Eine Reihe von Betrieben war mehrmals wegen Verstößen gegen Lebensmittelrecht aufgefallen, mancher Inhaber daher einschlägig vorbestraft. Darüber hinaus wurden die bekannten Skandale nie von den Behörden aufgedeckt, sondern beispielsweise vom Zoll oder ehemaligen Mitarbeitern. "Ein laxes Verfahren und minimale Kontrollen sowie ein geringes Strafmaß sind geradezu eine Einladung zu kriminellem Verhalten", stellt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses fest.