SPD-Ortsverein Schirnding

Die SGK Bayern (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern), die Vertretung der rund 6000 bayerischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, fordert auf ihrer Landeskonferenz am 28./29.September 2007 in Mühldorf am Inn die sofortige Abschaffung des Büchergeldes und die Übernahme der Kosten durch den Freistaat Bayern.

Der Landesvorsitzende der SGK, der Memminger Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger, begrüßte die Einsicht der Staatsregierung, das Büchergeld, das eine bildungspolitisch unerwünschte Mehrbelastung der Eltern, unsozial und unpädagogisch sei und zudem ein bürokratisches Monster darstellte, nunmehr doch wieder abzuschaffen.

Allerdings wollen die SPD-Kommunalpolitiker die sofortige Abschaffung ab dem Schuljahr 2007/2008, zumal die Einziehung erst begonnen hat. Für sie ist selbstverständlich, dass die Kosten dafür vom Freistaat übernommen werden müssen. Holzinger: "Es kann doch nicht wahr sein und spräche allen Rechtsgrundsätzen Hohn, wenn die Kommunen für die Fehler des Staates bezahlen müssten."

Diesen Streit wolle man aber nicht auf dem Rücken der Eltern austragen. Deshalb empfehlen die SPD-Kommunalpolitiker den Städten, Gemeinden und Landkreisen, auf die Einziehung des Büchergeldes ab sofort zu verzichten bzw. bereits eingezogenes Geld zurück zu erstatten.

Für die Neuregelung ab dem Schuljahr 2008/2009 sind die Kommunalpolitiker der Meinung, dass nicht einfach an die frühere Regelung bei der Lernmittelfreiheit angeknüpft werden kann. Mittlerweile gelte das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip, an das sich der Staat halten und damit die Gesamtkosten übernehmen muss.