SPD-Ortsverein Schirnding

Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Wir brauchen Henzler mit Vollgas und nicht mit Handbremse! - Vorgaben umsetzen und nicht zerpflücken!

Der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, begrüßt, dass die Zukunftskommission unter Leitung des Unternehmensberaters Herbert Henzler eine Stärkung der Investitionen durch den Freistaat vorschlägt. Beyer fordert die Staatsregierung auf, endlich ernst zu machen mit Investionen in Kinder, Bildung, Arbeitsplätze. "Wir brauchen Henzler mit Vollgas und nicht Handbremse", sagte Beyer.

Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Wir brauchen Henzler mit Vollgas und nicht mit Handbremse! - Vorgaben umsetzen und nicht zerpflücken!

Der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, begrüßt, dass die Zukunftskommission unter Leitung des Unternehmensberaters Herbert Henzler eine Stärkung der Investitionen durch den Freistaat vorschlägt. Beyer fordert die Staatsregierung auf, endlich ernst zu machen mit Investionen in Kinder, Bildung, Arbeitsplätze. "Wir brauchen Henzler mit Vollgas und nicht Handbremse", sagte Beyer.

Die Ankündigung einer Investition in Höhe von einer Milliarde Euro für 2008 komme reichlich spät. "Das gleiche Volumen hat die SPD bereits für den Haushalt 2007/2008 beantragt. Allerdings sind wir in unseren Vorschlägen ohne Privatisierungserlöse und auch ohne Neuverschuldung ausgekommen", erklärt Beyer. Der Fraktionsvize befürchtet jedoch, dass die ambitionierten Vorschläge der Henzler-Kommission im Bereich Ganztagsschule, Krippen und Hochschulen in den Kämpfen des Nachfolgekrieges um das Stoiber-Erbe bis zur Unkenntlichkeit zerpflückt und nicht umgesetzt werden könnten.

Die von Henzler vorgeschlagenen Schwerpunkte waren im Kürzungsprogramm des Jahres 2004 eben jene Bereiche, in denen besonders gespart wurde. Staatsregierung und CSU entdecken jetzt "Kinder, Bildung, Arbeitsplätze", gerade rechtzeitig im Vorwahljahr. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt", so Beyer. Seit 1994 in Bayern die ersten Privatisierungserlöse flossen, gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Wahlterminen und neuen Ausgabenprogrammen. So, wie Stoiber seine Zeit als Ministerpräsident begonnen hatte, wird er sie beenden. Damals war es die "Offensive Zukunft Bayern". Jetzt ist es ein Programm für "Kinder, Bildung, Arbeitsplätze".

Die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2007/2008 belegen die klare Linie, in diesen Politikfeldern Schwerpunkte zu setzen:

* 190 Millionen Euro zusätzlich für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege, insbesondere das kostenfreie letzte Kindergartenjahr,
* 337,4 Millionen Euro zusätzlich für Schulen,
* 118 Millionen Euro zusätzlich für Hochschulen,
* Zusammen also 455,4 Millionen Euro mehr für Schulen und Hochschulen,
* 439,8 Millionen Euro mehr für Investitionen und damit Arbeitsplätze; die Investitionsquote steigt allein damit um 0,6 Prozent.

Das sind unter dem Strich 907 Millionen Euro zusätzlich für Kinder, Bildung, Arbeitsplätze in den Jahren 2007 und 2008 ohne Neuverschuldung durch strukturelle Veränderungen im Haushalt.

"Ohne ein zusätzliches "Programm" wäre also schon jetzt eine echte Schwerpunktsetzung in Höhe von zusätzlich über 900 Millionen Euro für Kinder, Bildung und Arbeitsplätze möglich durch eine zielgerichtete Verwendung der bayerischen Steuermilliarden", erklärt Thomas Beyer.