Landespolitik
01.10.2007 in Landespolitik
Die SGK Bayern (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern), die Vertretung der rund 6000 bayerischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, fordert auf ihrer Landeskonferenz am 28./29.September 2007 in Mühldorf am Inn die sofortige Abschaffung des Büchergeldes und die Übernahme der Kosten durch den Freistaat Bayern.
07.09.2007 in Landespolitik
Der Wechsel von Bayerns Umwelt- und Verbraucherminister Werner Schnappauf zum Bundesverband der Deutschen Industrie ist für die Oberfrankensprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christa Steiger, ein reiner Versorgungsfall und für Flucht vor dem eigenen schon längst fälligen Rücktritt als Minister.
05.09.2007 in Landespolitik
Wirkungslose Kontrollen, milde Strafen und Strohmänner: Seit zwei Jahren hat sich trotz vielfacher Ankündigungen nichts getan.
Müller: Stoiber geht, das Kabinett geht und die CSU hat abgewirtschaftet.
Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wildfleisch, Herbert Müller, sieht in den Ankündigungen von Verbraucherminister Schnappauf, bei dem Wertinger Gammelfleischskandal handele es sich nur um ein "Puzzlestück" eines größeren Skandals das Eingeständnis seines eigenen Versagens. "Der Minister sagt damit, dass er unfähig war, die Kontrollen in Bayern auf ein wirksames Niveau zu bringen. Hinzu kommt, dass der aktuelle Skandal bereits der sechste in Folge innerhalb eines Jahres ist", so Müller. Sollte sich der Verdacht eines noch größeren Skandals bestätigen, dann schließt Müller Konsequenzen für den Untersuchungsausschuss im Landtag nicht aus.
09.05.2007 in Landespolitik
Die stillose und inakzeptable Kritik von führenden CSU-Politikern - von Ministerpräsident Stoiber über Innenminister Beckstein bis hin zu Generalsekretär Söder - an Bundespräsident Köhler muss nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget zu einer persönlichen Entschuldigung beim Bundespräsidenten führen.
03.05.2007 in Landespolitik
SPD-Fraktionschef Franz Maget macht sich für Lohnerhöhungen stark: Die Menschen müssen vom Aufschwung profitieren
21.04.2007 in Landespolitik
Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Wir brauchen Henzler mit Vollgas und nicht mit Handbremse! - Vorgaben umsetzen und nicht zerpflücken!
Der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, begrüßt, dass die Zukunftskommission unter Leitung des Unternehmensberaters Herbert Henzler eine Stärkung der Investitionen durch den Freistaat vorschlägt. Beyer fordert die Staatsregierung auf, endlich ernst zu machen mit Investionen in Kinder, Bildung, Arbeitsplätze. "Wir brauchen Henzler mit Vollgas und nicht Handbremse", sagte Beyer.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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