17.09.2007 in MdB und MdL
"Das haben sie der CSU zu verdanken!"
Bis das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Entscheidung über die Ausgestaltung der Pendlerpauschale trifft, können die Berufspendlerinnen und -pendler ihre Fahrten zur Arbeit für 2007 vom ersten Kilometer an auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen.
07.09.2007 in Landespolitik
Der Wechsel von Bayerns Umwelt- und Verbraucherminister Werner Schnappauf zum Bundesverband der Deutschen Industrie ist für die Oberfrankensprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christa Steiger, ein reiner Versorgungsfall und für Flucht vor dem eigenen schon längst fälligen Rücktritt als Minister.
05.09.2007 in Landespolitik
Wirkungslose Kontrollen, milde Strafen und Strohmänner: Seit zwei Jahren hat sich trotz vielfacher Ankündigungen nichts getan.
Müller: Stoiber geht, das Kabinett geht und die CSU hat abgewirtschaftet.
Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wildfleisch, Herbert Müller, sieht in den Ankündigungen von Verbraucherminister Schnappauf, bei dem Wertinger Gammelfleischskandal handele es sich nur um ein "Puzzlestück" eines größeren Skandals das Eingeständnis seines eigenen Versagens. "Der Minister sagt damit, dass er unfähig war, die Kontrollen in Bayern auf ein wirksames Niveau zu bringen. Hinzu kommt, dass der aktuelle Skandal bereits der sechste in Folge innerhalb eines Jahres ist", so Müller. Sollte sich der Verdacht eines noch größeren Skandals bestätigen, dann schließt Müller Konsequenzen für den Untersuchungsausschuss im Landtag nicht aus.
05.09.2007 in Bundespolitik
Sein klares Nein zu den von Innenminister Schäuble (CDU) geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigt. "Ich halte nichts davon. Ich glaube, es ist eine falsche Entscheidung, die da von Herrn Schäuble getroffen worden ist", betonte Beck in der ARD.
10.07.2007 in Bundespolitik
Die Möglichkeit der gezielten Tötung in Deutschland, des breiten Einsatzes der Bundeswehr im Innern, Kommunikationsverbote für Verdächtige - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat mit Blick auf die Anti-Terror-Pläne des CDU-Innenministers vor einem "Überwachungsstaat" gewarnt. Kritik kommt auch von Polizei und Bundeswehr.
04.07.2007 in Bundespolitik
„Solche Bundeswehr-Einsätze bei Demonstrationen darf es nie wieder geben!
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 1159177 |
| Heute: | 21 |
| Online: | 1 |
SPD Arzberg SPD Höchstädt SPD Hohenberg SPD Schirnding SPD Thiersheim SPD Thierstein SPD Konnersreuth SPD Mitterteich SPD Pechbrunn SPD Waldsassen
Newsticker (RSS)
Termine (Atom + Gdata)
Termine (iCalendar)