21.06.2007 in Bundespolitik
Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu Mindestlohn und Pflege
SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf Kompromisse beim Mindestlohn und bei der Reform der Pflegeversicherung geeinigt.
12.06.2007 in Veranstaltungen
Der SPD- Ortsverein Hohenberg veranstaltet am kommenden Samstag, den 16. Juni 2007, ein Grillfest in Neuhaus. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr im sog. "Thoma- Garten" an der Thiersteiner Straße.
30.05.2007 in Verkehr
Die Bundesregierung hat heute dem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs gesichert. Den Ländern stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Nahverkehrsleistungen zu bestellen und den ÖPNV weiter zu verbessern.
27.05.2007 in Bundespolitik
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Verabschiedung der Unternehmensteuerreform im Bundestag als "richtigen Schritt" begrüßt. Dadurch würden Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und neu geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes erhöht.
11.05.2007 in Jugend
Laut Statistik des Innenministeriums hat die Jugendkriminalität zugenommen. Dies entspricht nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Klaus Hurrelmann von der Uni Bielefeld der Wirklichkeit.
09.05.2007 in Landespolitik
Die stillose und inakzeptable Kritik von führenden CSU-Politikern - von Ministerpräsident Stoiber über Innenminister Beckstein bis hin zu Generalsekretär Söder - an Bundespräsident Köhler muss nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget zu einer persönlichen Entschuldigung beim Bundespräsidenten führen.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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