SPD-Ortsverein Schirnding

"Das haben sie der CSU zu verdanken!"

Bis das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Entscheidung über die Ausgestaltung der Pendlerpauschale trifft, können die Berufspendlerinnen und -pendler ihre Fahrten zur Arbeit für 2007 vom ersten Kilometer an auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen.

Darauf haben sich die Finanzministerien von Bund und Ländern geeinigt. Zu dieser Regelung erklärt die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger:

„Trotz dieser Regelung bleiben die bayerischen Berufspendlerinnen und –pendler weiter in Unsicherheit. Das haben sie der CSU zu verdanken, die sich mal wieder aus der Verantwortung stiehlt. Die Union hatte die Kürzung der Pendlerpauschale in ihrem Wahlprogramm verankert und in den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren durchgesetzt. Sie hat bis heute jede Änderung zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer blockiert - in der Öffentlichkeit aber hat sie nie dazu gestanden. Die CSU verhält sich wie ein Brandstifter: Erst wird das Feuer gelegt, dann wird der Kopf eingezogen, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen."

"Die jetzige Ausgestaltung der Pendlerpauschale ist sozial ungerecht, weil sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in kleineren Städten und auf dem Land wohnen, benachteiligt. Die bayerische Landesgruppe hat vor über einem Jahr ein Alternativmodell zur Pendlerpauschale vorgelegt, das eine gerechte Lastenverteilung vorsieht. Von der CSU wurde es ignoriert. Wir haben dem CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer das Angebot gemacht, gemeinsam eine Änderung für die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen. Die CSU hat das Angebot ausgeschlagen. Ähnlich war die Blockadehaltung bei anderen CSU-Abgeordneten, wenn es darum ging, die Kürzung abzuwehren. Das macht deutlich: Eine soziale Ausgestaltung der Pendlerpauschale scheitert an der CSU.

Auf der einen Seite propagiert die Union die Unterstützung für den ländlichen Raum. Wenn es aber um die Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, die abseits der Großstädte wohnen und die jeden Tag viele Kilometer zu Ihrem Arbeitsplatz unterwegs sind, weil sie in der Nähe keine Arbeit finden, dann hört das Interesse auf. Wenn es darum geht, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, dann schläft sie. Wach wird die CSU erst wieder, wenn sie sich mit Milliarden schweren Prestigeobjekten wie dem Transrapid schmücken will. Dass eine Kürzung der Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, war schon lange klar. Dennoch beharrt die Union auf dieser Kürzung. Die Pendlerinnen und Pendler werden immer weiter hingehalten, weil die CSU nicht den Willen hat, sich für ihre Interessen stark zu machen.“