16.04.2007 in Bundespolitik
Justizministerin Brigitte Zypries hat dazu aufgefordert, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor zu viel Überwachung ernst zu nehmen. Bei jeder einzelnen Maßnahme müsse geprüft werden, ob sie sinnvoll und verfassungsgemäß sei, betonte Zypries mit Blick auf die umstrittenen Vorschläge von Innenminister Schäuble zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze.
16.04.2007 in Landespolitik
Zu den verbalen Ohrfeigen, die Noch-CSU-Chef Stoiber von Brüssel aus verteilte, bemerkt der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold:
"Lange hat Stoiber öffentlich erklärt, mit sich - und seinen Nachfolgern - im Reinen zu sein. Wie es aber im Inneren des in Kreuth gestürzten CSU-Chefs und Ministerpräsidenten wirklich aussieht, enthüllt er periodisch:
16.04.2007 in Kommunalpolitik
Am 04.04.2007 trafen sich bereits zum 10. Mal die SPD-Ortsvereine in der Brücken-Allianz Bayern-Böhmen. Das Treffen fand diesmal auf Einladung des SPD-Ortsverein Höchstädt statt. Die Allianz der SPD-Ortsvereine besteht aus den Ortsvereinen Arzberg, Schirnding, Hohenberg, Thierstein, Thiersheim und Höchstädt. Treffpunkt war um 18.00 bei der Firma Wellpappe in Höchstädt.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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