16.04.2007 in Bundespolitik
Justizministerin Brigitte Zypries hat dazu aufgefordert, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor zu viel Überwachung ernst zu nehmen. Bei jeder einzelnen Maßnahme müsse geprüft werden, ob sie sinnvoll und verfassungsgemäß sei, betonte Zypries mit Blick auf die umstrittenen Vorschläge von Innenminister Schäuble zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze.
16.04.2007 in Landespolitik
Zu den verbalen Ohrfeigen, die Noch-CSU-Chef Stoiber von Brüssel aus verteilte, bemerkt der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold:
"Lange hat Stoiber öffentlich erklärt, mit sich - und seinen Nachfolgern - im Reinen zu sein. Wie es aber im Inneren des in Kreuth gestürzten CSU-Chefs und Ministerpräsidenten wirklich aussieht, enthüllt er periodisch:
16.04.2007 in Kommunalpolitik
Am 04.04.2007 trafen sich bereits zum 10. Mal die SPD-Ortsvereine in der Brücken-Allianz Bayern-Böhmen. Das Treffen fand diesmal auf Einladung des SPD-Ortsverein Höchstädt statt. Die Allianz der SPD-Ortsvereine besteht aus den Ortsvereinen Arzberg, Schirnding, Hohenberg, Thierstein, Thiersheim und Höchstädt. Treffpunkt war um 18.00 bei der Firma Wellpappe in Höchstädt.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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