Zu den verbalen Ohrfeigen, die Noch-CSU-Chef Stoiber von Brüssel aus verteilte, bemerkt der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold:
"Lange hat Stoiber öffentlich erklärt, mit sich - und seinen Nachfolgern - im Reinen zu sein. Wie es aber im Inneren des in Kreuth gestürzten CSU-Chefs und Ministerpräsidenten wirklich aussieht, enthüllt er periodisch:
Zunächst mit einem energisch voran getriebenen Milliardenprogramm, das auf Jahre ausgelegt ist und seinem Nachfolger im Regierungsamt keinen Raum zu politischer Gestaltung lässt. Beckstein wird schon vor Amtsantritt zur lahmen Ente degradiert.
Nun bekam auch Huber sein Fett weg, als er sich anmaßte, öffentlich darüber nachzudenken, wohin er den Noch-Chef aufs Altenteil verfrachten könnte.
Eine so schallende Ohrfeige hat Stoiber seinem politischen Ziehsohn Huber noch nie verpasst. Da hängt der Haussegen nicht nur schief, er ist verschollen. Der Rachefeldzug gegen die Putschisten hat offenbar begonnen."
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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