Zu den verbalen Ohrfeigen, die Noch-CSU-Chef Stoiber von Brüssel aus verteilte, bemerkt der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold:
"Lange hat Stoiber öffentlich erklärt, mit sich - und seinen Nachfolgern - im Reinen zu sein. Wie es aber im Inneren des in Kreuth gestürzten CSU-Chefs und Ministerpräsidenten wirklich aussieht, enthüllt er periodisch:
Zunächst mit einem energisch voran getriebenen Milliardenprogramm, das auf Jahre ausgelegt ist und seinem Nachfolger im Regierungsamt keinen Raum zu politischer Gestaltung lässt. Beckstein wird schon vor Amtsantritt zur lahmen Ente degradiert.
Nun bekam auch Huber sein Fett weg, als er sich anmaßte, öffentlich darüber nachzudenken, wohin er den Noch-Chef aufs Altenteil verfrachten könnte.
Eine so schallende Ohrfeige hat Stoiber seinem politischen Ziehsohn Huber noch nie verpasst. Da hängt der Haussegen nicht nur schief, er ist verschollen. Der Rachefeldzug gegen die Putschisten hat offenbar begonnen."
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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