SPD-Ortsverein Schirnding

Mit großer Mehrheit hat die BayernSPD ihr Regierungsprogramm 2008 bis 2013 am Samstag auf einem Parteitag im oberpfälzischen Weiden beschlossen. Im Zentrum stehen Forderungen nach gerechten Bildungschancen und Guter Arbeit für Bayern.

"Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu diesem Land Bayern. Wir fragen nicht, was ist schlecht für die CSU, wir fragen, was ist gut für die Menschen in Bayern", sagte der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget.

Die SPD werde Bayern "zum Bildungsland Nummer eins in Europa machen", heißt es im Wahlprogramm. Dafür sollen innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro in die Bildungspolitik investiert werden. Die SPD setzt sich unter anderem für ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr ein, für eine Senkung der Klassenstärken auf höchstens 25 Schüler, einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer gebundenen Ganztagsschule sowie für die Abschaffung des Übertrittszeugnisses und der von der CSU eingeführten Studiengebühren. "Alle müssen gefördert werden", denn nur so werde Bayern wirtschaftlich erfolgreich bleiben können, mahnte Maget. "Wer Begabungschancen jetzt nicht ausschöpft, ist nicht nur ungerecht, sondern auch dumm."

Im Mittelpunkt des Wahlprogramms stehe die soziale Gerechtigkeit, denn "wollen wir wirklich alles in diesem Land unter das Diktat der Wirtschaftlichkeit, unter das Diktat der Globalisierung stellen", fragte der SPD-Spitzenkandidat. Um "Gute Arbeit" in Bayern zu erreichen, fordere die SPD daher eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen.

Außerdem wird die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. "Wir wollen von den Einkommens- und Vermögensmillionären einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Erhalts unseres Gemeinwesens, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen", heißt es im Regierungsprogramm.

Zudem verabschiedeten die Delegierten ein Energiemanifest, in dem die SPD das Ziel bekräftigt, auf Atomkraft zu verzichten und die bayerische Versorgung auf erneuerbare Energien umzustellen.

"Nicht selbstgerechter à la CSU, sondern sozial gerechter wie die SPD", so heißt es im Regierungsprogramm. Das Programm sei das "Navigationssystem für die Zukunft" und zeige den Wählerinnen und Wählern, "was sie von uns erwarten dürfen", sagte Maget. "Wir meinen es ernst. Wir wollen Verantwortung für Bayern übernehmen", rief der SPD-Spitzenkandidat den begeisterten Delegierten zu.