SPD-Ortsverein Schirnding

Die SPD erarbeitet angesichts der stark gestiegenen Energiepreise Lösungen für Menschen, "die nicht die hohen Preise einfach wegstecken können", hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck angekündigt. Zudem werde es mit der SPD keine Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl 2009 geben.

Im Interview mit der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) Beck bekräftigte die Notwendigkeit, die Energiepreis-Steigerung sozial abzufedern: "Mit Blick auf die, die nicht die hohen Preise einfach wegstecken können, müssen wir zu Lösungen kommen." Als ersten Schritt habe die SPD bereits die Erhöhung des Wohngeldes durchgesetzt. Zusätzlich, stellte der SPD-Vorsitzende in Aussicht, sei denkbar, "dass wir eine bestimmte Menge Energie, die jeder unbedingt benötigt, als eine Art Existenzminimum definieren. Das könnte dann verbilligt angeboten werden."

Struck: Richtige Rahmenbedingungen für geringen Energieverbrauch schaffen

Einzelheiten prüft derzeit eine SPD-Arbeitsgruppe unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Dabei gehe es unter anderem darum "zu klären, ob niedrige Grundtarife für den Basis-Energiebedarf von Normalhaushalten möglich sind", sagte Struck dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Außerdem müssten Wege gefunden werden, weniger Energie zu verbrauchen und die Abhängigkeit von Öl und Gas durch die Nutzung regenerativer Energien zu reduzieren. Um die richtigen Rahmenbedingungen für geringeren Energieverbrauch zu schaffen, prüfe die Arbeitsgruppe beispielsweise auch, ob Mieter das Recht haben könnten, "die Miete zu kürzen, wenn der Vermieter nicht die gebotenen Energiesparmaßnahmen ergreift", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Beck: Spitzenverdiener in die Verantwortung nehmen

Indes hat Beck erste Festlegungen für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 getroffen: Mit der SPD werde es für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen keine Steuererhöhungen geben. Einzig Spitzenverdiener müssten möglicherweise einen gerechteren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten. "Eine Prüfung der Wiedereinführung der Vermögenssteuer für höchste Vermögen und eines früheren Greifens der 'Reichensteuer' sei vorgesehen", betonte der SPD-Vorsitzende.