SPD-Ortsverein Schirnding

Industrie und Energieversorger müssen ihren Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) ab 2008 deutlich mindern. Mit diesen verschärften Obergrenzen beim Emissionshandel wird Deutschland "auch künftig eine führende Rolle beim Klimaschutz" einnehmen, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch, nachdem das Bundeskabinett auf seinen Vorschlag hin die gesetzlichen Grundlagen für die zweite Periode des Emissionshandels beschlossen hatte. Kohlendioxid trägt zur Erwärmung der Erdatmosphäre und damit zum Klimawandel bei.

Der Gesetzentwurf für neue Obergrenzen beim Emissionshandel teilt Branchen und Anlagen feste Höchstmengen an Kohlendioxid zu, die sie künftig ausstoßen dürfen. Wenn die Wirtschaft die Luft darüber hinaus verschmutzen will, muss sie über den Emissionshandel entsprechende Abgasrechte von anderen Firmen hinzukaufen. Nach diesen neuen verschärften Handelsregeln müssen die Energieversorger und Industrieunternehmen ab 2008 ihren Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) wesentlich stärker reduzieren als in der laufenden ersten Periode.

Industrie und Kraftwerksbetreiber dürfen in der zweiten Periode des Emissionshandels von 2008 bis 2012 insgesamt nur noch 453 Millionen Tonnen CO2 jährlich ausstoßen - dies bedeutet eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 57 Millionen Tonnen im Jahr. Damit, so der Umweltminister, werde sichergestellt, "dass wir unser Klimaschutzziel, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren", auch erreichen. Zudem setze Deutschland mit dem ambitionierten Programm "ein klares Signal für anspruchsvolle Klimaschutzziele in ganz Europa."

Klimaschutz ganz oben auf Tagesordnung
"Wir stellen sicher, dass wir unser Klimaschutzziel, die Treibhausemissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, auch erreichen", sagte der Umweltminister. "Der Schutz des Klimas steht für die Bundesregierung ganz oben auf der Tagesordnung", betonte Gabriel mit Blick auf die wesentlich anspruchsvolleren Regeln für den künftigen Emissionshandel.

Klares Signal an Industrie und Energieversorger
Mit diesem System schaffe die Bundesregierung "einen starken Anreiz zur dringenden Modernisierung des Kraftwerkparks", betonte der Umweltminister. Die Bundesregierung sorge dafür, dass besonders emmissionsintensive und alte Anlagen durch moderne, emissionsärmere Kraftwerke ersetzt werden. Sigmar Gabriel unterstrich, dass dies ein klares Signal an die deutsche Wirtschaft sei: "Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz zahlen sich aus. Unternehmen, die ihren CO2-Ausstoß senken, können Zertifikate verkaufen und so mit dem Klimaschutz Geld verdienen."