Für die Umsetzung dieser Ziele gelten für die SPD klare Kriterien:
Mit uns wird es keine Zerschlagung der DB AG geben.Wir halten am integrierten Konzern und damit auch am konzerninternen Arbeitsmarkt fest. Eine Privatisierung der DB AG (Holding) oder eine Vollprivatisierung einzelner ihrer Teilbereiche lehnen wir ab.
Der Bund darf in der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte nicht eingeschränkt werden. Er muss die Verantwortung für die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge behalten,um seinem im Grundgesetz fixierten Auftrag gerecht zu werden.
Private Investoren dürfen keinen Zugriff auf die Kernaufgaben der DB AG ausüben. Hierzu gehört nicht nur die Infrastruktur,sondern auch die Sicherstellung eines Personennah- und Fernverkehrs mit vernünftiger Vertaktung.
Das Strukturmodell der SPD
Nach intensiven Debatten hat sich die Arbeitsgruppe Bahnreform des Parteivorstandes auf ein Strukturmodell verständigt,das die Reformziele und Kriterien am besten umsetzen kann:
Die DB AG bleibt zu 100 % im Eigentum des Bundes. Der konzerninterne Arbeitsmarkt bleibt erhalten.
Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Netz,Station und Service,Energie) bleiben weiterhin der DB AG zu 100 % in öffentlichem Eigentum untergeordnet.
Die DB AG fasst sämtliche Verkehrs- und Logistikaktivitäten unter dem Dach einer Tochter zusammen (VuL AG). An ihr können sich private Investoren bis zu einem Anteil von maximal 24,9 % beteiligen. Es wird durch einen Tarifvertrag sichergestellt,dass dieser Anteil nicht erhöht
werden kann. Ein Anteil von unter 25 % garantiert das alleinige Besetzungsrecht für die Sitze der Anteilseigner im Aufsichtsrat dem Bund.
Zur Sicherung der grundgesetzlichen Daseinvorsorge werden die Aufrechterhaltung des Regionalverkehrs und die Vertaktung mit dem Fernverkehr vertraglich sichergestellt.
Die Erlöse aus der Teilprivatisierung sollen der Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn,Investitionen (Lärmschutz,Streckenausbau und Bahnhofsanierung) sowie dem Bundeshaushalt zugute kommen.
Mit dem Strukturmodell schlägt die SPD ein Modell vor,bei dem die Menschen keine Angst haben müssen,dass überzogene Renditeinteressen zur Stilllegung von Verkehrsverbindungen führen.
Am 21. April werden über das Modell Parteivorstand und Parteirat abschließend beraten. Eine Privatisierung ist für die SPD kein Selbstzweck,sie muss klar definierten Kriterien entsprechen.
Mit dem Strukturmodell hat die SPD einen Vorschlag vorgelegt,der die Bahn zukunftsfähig macht und von dem Bahnkunden wie Bahnbeschäftigte gleichermaßen profitieren werden.
Das soziale Deutschland.
Für eine Bahn mit Zukunft!
SPD-Parteivorstand,Telefon: (030) 2 59 91-0, Internet:www.spd.de 15-04-2008
Weitere Informationen:www.spd.de
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