SPD-Ortsverein Schirnding

Im Wahlkampf wird Demokratie auf den Punkt gebracht, sagt Franz Müntefering. Im Interview mit dem Spiegel macht der SPD-Vorsitzende klar, wo die Unterschiede zwischen den Volksparteien liegen. "Politische Ziele für die nächsten Jahre werden beschrieben - zumindest von uns."

So werde im anstehenden Wahlkampf deutlich werden, dass die Union "außer Watte nichts zu bieten hat". "Frau Merkel möchte in diesem Jahr keinen Wahlkampf machen, die möchte einfach präsidial da durchrutschen. Das", unterstrich Müntefering, "werden wir ihr nicht durchgehen lassen".

Denn die SPD sagt klar, welche Themen für sie im Zentrum stehen. Es geht um Arbeit, Bildung und Nachhaltigkeit. An kurzfristigen Umfragen will sich der Parteivorsitzende dabei nicht orientieren, sondern vielmehr entschlossen für die besten Lösungen auf die Herausforderungen der Zeit kämpfen: "Wenn du überzeugt bist von einer politischen Linie, dann darfst du nicht das Thema wechseln, auch wenn es noch nicht populär ist. Dann musst du alles dafür tun, es populär zu machen", zitierte Müntefering Willy Brandt.

Union hat "außer Watte nichts zu bieten"

Als erfahrener Wahlkämpfer weiß der Parteivorsitzende, dass der Mitte August beginnende Wahlkampf die unterschiedlichen Positionen zwischen den Parteien zunehmend deutlich machen wird: "Die Parteien stellen sich dar, auch konfrontativ, Unterschiede werden sichtbar." Im Wahlkampf würden die Wählerinnen und Wähler merken, "wer was zu sagen hat und die Antworten für die Zukunft gibt. Erst dann werden sie merken, dass die Union außer Watte nichts zu bieten hat".

Krümmel sofort abschalten

Dass die SPD demgegenüber eine klare Linie vertritt, wird auch in der aktuellen Diskussion um den Atomausstieg deutlich: "Die Union verharmlost und will den Atomkonsens wieder aufkündigen", sagte Müntefering, bekräftigte die Gültigkeit des schrittweisen Ausstiegs und die Notwendigkeit, Pannenreaktoren gegebenenfalls auch vorzeitig vom Netz zu nehmen: "Die problematischen alten Meiler bis Ende der nächsten Legislatur, Krümmel sofort."