Stammtisch des SPD-Ortsvereins – Kreisvorsitzender Holger Grießhammer als Gastredner
SCHIRNDING – Bei den regelmäßigen Treffen des Ortsvereins Schirnding berichtete der SPD-Kreisvorsitzende Holger Grießhammer über die finanzielle Lage des Landkreises sowie über die finanzielle Lage der Gemeinden im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge. Dabei stellte Grießhammer fest, dass 15 der 17 Gemeinden und Städte keinen genehmigten Haushalt haben
Um dieses Dilemma zu beheben, müsse die Bayerische Staatsregierung ein besonderes Programm ins Leben rufen, um den stark gebeutelten Kommunen eine Finanzausstattung ermöglichen, die ihnen erlaubt, die eigenverantwortliche Kommunalverwaltung aufrecht zu erhalten. Holger Grießhammer und Ortsvereinsvorsitzender und Altbürgermeister Reiner Wohlrab erinnerten daran, dass Ministerpräsident Seehofer ganz deutlich in Bad Alexandersbad eine Lösung „außerhalb der Klammer“ angekündigt hätte. Dies ist bisher noch nicht geschehen.
Nach den interessanten Ausführungen des Kreisvorsitzenden belebte eine lebhafte Diskussion über die kommende Maut und örtliche Probleme den interessanten Abend.
Manfred Häcker
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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