Sein klares Nein zu den von Innenminister Schäuble (CDU) geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigt. "Ich halte nichts davon. Ich glaube, es ist eine falsche Entscheidung, die da von Herrn Schäuble getroffen worden ist", betonte Beck in der ARD.
Online-Durchsuchungen dürften nur unter rechtstaatlich einwandfreien Bedingungen möglich sein, bekräftigte der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Es müsse dabei bleiben, dass es für eine Durchsuchung in der Wohnung oder online einen Verdacht und eine richterliche Anordnung geben müsse. "Und jeder Bürger muss sich gegen eine solche Durchsuchung auch wehren können", unterstrich Beck.
Beck erster Politiker bei ARD-Aktion "Ihre Frage nach Berlin"
Kurt Beck machte am Montag im ARD-Morgenmagazin den Anfang einer neuen Sendereihe der ARD. Unter dem Motto "Was wollten Sie von den Spitzenpolitikern schon immer wissen? Was brennt Ihnen unter den Nägeln?" stehen darin Politiker und Politikerinnen live Rede und Antwort auf Fragen, die Bürgerinnen und Bürger dem ARD-Morgenmagazin, dem ARD-Mittagsmagazin oder tagesschau.de den Spitzenpolitikern in Berlin per Video eingeschickt haben.
Peer Steinbrück wird als nächster SPD-Spitzenpolitiker in der Sendereihe zu Wort kommen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister beantwortet Fragen am Mittwoch, 5. September, um 13:00 Uhr, im ARD-Mittagsmagazin.
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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