Landespolitik
01.10.2007 in Landespolitik
Die SGK Bayern (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern), die Vertretung der rund 6000 bayerischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, fordert auf ihrer Landeskonferenz am 28./29.September 2007 in Mühldorf am Inn die sofortige Abschaffung des Büchergeldes und die Übernahme der Kosten durch den Freistaat Bayern.
07.09.2007 in Landespolitik
Der Wechsel von Bayerns Umwelt- und Verbraucherminister Werner Schnappauf zum Bundesverband der Deutschen Industrie ist für die Oberfrankensprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christa Steiger, ein reiner Versorgungsfall und für Flucht vor dem eigenen schon längst fälligen Rücktritt als Minister.
05.09.2007 in Landespolitik
Wirkungslose Kontrollen, milde Strafen und Strohmänner: Seit zwei Jahren hat sich trotz vielfacher Ankündigungen nichts getan.
Müller: Stoiber geht, das Kabinett geht und die CSU hat abgewirtschaftet.
Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wildfleisch, Herbert Müller, sieht in den Ankündigungen von Verbraucherminister Schnappauf, bei dem Wertinger Gammelfleischskandal handele es sich nur um ein "Puzzlestück" eines größeren Skandals das Eingeständnis seines eigenen Versagens. "Der Minister sagt damit, dass er unfähig war, die Kontrollen in Bayern auf ein wirksames Niveau zu bringen. Hinzu kommt, dass der aktuelle Skandal bereits der sechste in Folge innerhalb eines Jahres ist", so Müller. Sollte sich der Verdacht eines noch größeren Skandals bestätigen, dann schließt Müller Konsequenzen für den Untersuchungsausschuss im Landtag nicht aus.
09.05.2007 in Landespolitik
Die stillose und inakzeptable Kritik von führenden CSU-Politikern - von Ministerpräsident Stoiber über Innenminister Beckstein bis hin zu Generalsekretär Söder - an Bundespräsident Köhler muss nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget zu einer persönlichen Entschuldigung beim Bundespräsidenten führen.
03.05.2007 in Landespolitik
SPD-Fraktionschef Franz Maget macht sich für Lohnerhöhungen stark: Die Menschen müssen vom Aufschwung profitieren
21.04.2007 in Landespolitik
Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Wir brauchen Henzler mit Vollgas und nicht mit Handbremse! - Vorgaben umsetzen und nicht zerpflücken!
Der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, begrüßt, dass die Zukunftskommission unter Leitung des Unternehmensberaters Herbert Henzler eine Stärkung der Investitionen durch den Freistaat vorschlägt. Beyer fordert die Staatsregierung auf, endlich ernst zu machen mit Investionen in Kinder, Bildung, Arbeitsplätze. "Wir brauchen Henzler mit Vollgas und nicht Handbremse", sagte Beyer.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
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